AGB
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Allgemeine Verkaufsbedingungen
Stand: 11.2015
Ihr Anbieter und Vertragspartner
dentalTeam24 GmbH
Ottostraße 6
30827 Garbsen
Handelsregisternummer: HRB 210054 Niedersachsen Amtsgericht Hannover
Ust-ID: DE/291062605
Für Ihre Fragen, Anliegen und Wünsch stehen wir Ihnen telefonisch wie folgt zur Verfügung:
Montags bis freitags 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Tel: 05131 / 47907-0
Fax: 05131 / 47907-10
Mail: info@dentalteam24.de
1. Geltungsbereich – abweichende AGB
1.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungs- und sonstiger Nebenleistungen gelten ausschließlich unsere aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung – auch für künftige Verträge -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.
1.2 Abweichende, auch ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich einem formularmäßigen Hinweis des Käufers auf eigene Bedingungen.
1.3 Mündliche Nebenabreden haben bei Vertragsschluss keine Gültigkeit. Für Ihre Wirksamkeit bedürfen künftige Abreden der Schriftform.
1.4 Erklärungen, die der Käufer nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Vertragspartner, Mengen
2.1 Wir verkaufen ausnahmslos an Dentallabore und Zahnärzte für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke und nur in handelsüblichen Mengen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten daher nur gegenüber diesen Unternehmern.
2.2 Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2.3 Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass er unter die von ihm angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichbar ist.
3. Angebot, Vertragsschluss, Bindungsfrist, Beschaffenheit der Leistung
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.
3.2 Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt zustande durch die Order des Käufers einerseits und die Annahme dieser Bestellung durch uns oder deren Ausführung andererseits. Eine dem Käufer zugehende Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch uns dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
3.3 Der Käufer ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden.
3.4 Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistungen und Verkaufsgegenstände richten sich ausschließlich nach den schriftlichen vertraglichen Dokumenten. Änderungen in Ausführungen und Material bleiben vorbehalten, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4. Preise, Versandkosten, Auswahlsendungen
4.1 Alle angegebene Preise sind freibleibende Preise in Euro. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Transport- und Verpackungskosten.
4.2 Die Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Höhe richtet sich nach Versandart und Beschaffenheit des Gutes.
4.3 Für den Fall der Vergabe von Montage- oder Reparaturaufträgen werden grundsätzlich Fahrt-, Fahrzeug-, Techniker-, Materialkosten und Rüstzeit berechnet. Wartezeit und Montagezeit werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
4.4 Auswahlsendungen sind innerhalb von 10 Tagen auszuwählen und im Übrigen zu retournieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die gesamte Auswahlsendung in Rechnung gestellt. Verlust oder Beschädigung von Auswahlsendungen gehen zu Lasten des Käufers bzw. Kaufinteressenten.
5. Warenrückgabe
5.1 Für bestellte Artikel – ausschließlich für Neuware – wird ein vertragliches Rückgaberecht eingeräumt. Der Käufer kann ohne Angabe des Grundes die Ware innerhalb von 14 Tagen an uns zurücksenden. Hierzu muss die Ware ungenutzt, vollständig verpackt und das Siegel unbeschädigt sein, sofern das Gerät versiegelt wurde. Der Käufer trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung oder der Abholung durch uns und weiterhin die Kosten einer notwendigen Demontage. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.
5.2 Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffungen. Diese werden aufgrund Ihrer Bestellung kurzfristig beschafft und sind daher von Rückgabe ausgeschlossen. Das gleiche gilt für reduzierte Waren oder Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden, sowie Sonderanfertigungen (z.B. Schilder und Stempel), Arzneimittel/Reagenzien und sterile Waren. Auch Preisänderungen und Schwankungen durch Pandemin oder unvorhersehbaren Ereignissen sind bei Medizinischen Produkten und Sonderbestellungen vom Auftraggeber zu tragen, sollte er vom Kauf zurücktreten ist eine Bearbeitungsgebühr in höhe von 25% des Ursprünglichen Kaufpreises fällig.
6. Zahlung, Vorausleistungspflicht, Verzugsfolgen, Mahnkosten
6.1 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen.
6.2 Wir sind nicht zur Vorleistung verpflichtet. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach verzeichnetem Eingang der vollständigen Rechnungssumme auf unserem Konto.
6.3 Wird eine Anzahlung vereinbart, so ist der Käufer an diese gebunden. Kommt der Käufer seiner Vorauszahlungspflicht nicht nach, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Lieferung der Ware wird die Restsumme unverzüglich ohne Abzug fällig.
6.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verlangen. Für jede Mahnung werden Gebühren in Höhe von 10,00 EUR berechnet. Verzug tritt 10 Tage nach Rechnungsstellung ein.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
7.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen oder Zahlungen zurückzubehalten, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind unstreitig, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.
7.2 Der Käufer darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
8. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Teilleistungen, Lieferfristen, Leistungs- und Lieferungspflicht, Beschaffungsrisiko
8.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird unser Sitz in der Ottostraße 6, 30827 Garbsen, Deutschland, vereinbart.
8.2 Auf Wunsch versenden wir die Ware an einen vom Käufer bestimmten Ort. Hierbei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über sobald wir die Ware an die von uns zur Versendung frei bestimmte Person oder Spedition übergeben haben. Die Lieferung erfolgt unversichert, es sei denn es ist anders vereinbart.
8.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern eine Teillieferung für den Käufer nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Käufer durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
8.4 Angekündigte Lieferfristen sind unverbindlich; ihre Einhaltung gewährleisten wir nicht. Außer der Liefertermin wurde als „fix“ oder „verbindlich“ bezeichnet.
8.5 Wir übernehmen für die von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko. Sämtliche Verpflichtungen unsererseits stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, sofern die Lieferung oder Leistung dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht kein Schadensersatz aus diesem Grunde zu.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Forderungen inklusive Nebenforderungen und aller uns bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits gegen den Käufer zustehende Forderungen vor.
9.2 Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungsziels sowie bei Insolvenz des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Das Herausgabeverlangen stellt nur dann ein Vertragsrücktritt unsererseits dar, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer ausnahmslos verpflichtet, uns die zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen sowie Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
9.3 Droht die Insolvenz des Käufers oder greifen Dritte auf das Vorbehaltseigentum zu (z. B. bei Pfändungen), hat der Käufer uns hierüber unmittelbar zu informieren, um uns die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen.
9.4 Der Besteller ist berechtigt, unsere Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, so können wir auch verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.
10. Untersuchungs- und Rügepflicht
10.1 Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns umgehend zu informieren. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Anbetracht dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
11. Herausgabeverlangen, Rücknahmeberechtigung
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, sofern der Käufer mit der Bezahlung der Restsumme oder bei vereinbarten Ratenzahlungen mit zumindest zwei Raten in Zahlungsverzug ist.
12. Mängelhaftung, Rechte des Käufers, Verjährung
12.1 Für gebrauchte Ware wird keine Gewährleistung übernommen.
Für als „generalüberholt“ bezeichnete gebrauchte Behandlungseinheiten wird die gesetzliche Gewährleistung für drei Monate ab Aufstellung übernommen, ausgenommen hiervon sind die in den Behandlungseinheiten verbauten Platinen; hierfür wird keine Gewährleistung übernommen.
Soweit eine gebrauchte Behandlungseinheit mit dem Prädikat „generalüberholt“ beworben wird, bedeutet dies, dass durch einen fachlich geschulten Dentaltechniker eine qualitative und werterhaltende Aufbereitung, sowie Revision nach Herstellervorgaben vorgenommen wurde. D.h., dass im Rahmen der qualitativen Aufwertung inkl. Revision nach Herstellervorgaben alle Verschleißteile, wie Filter, O-Ringe, Dichtungen, Ventile, Membranen, Siebe, Amalgamrotor und -Aufnahmetopf, Abflussschlauch, Sekretnebelabsaugschlauch, Speichelzieherschlauch ausgetauscht werden.
12.2. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit nachfolgenden Modifikationen:
Es wird keine Gewähr/Haftung von uns übernommen für Fehler und Schäden, die aus Gründen entstanden sind, die nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits bzw. seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, insbesondere: ungeeignete oder unsachgemäße Benutzung, Verwendung oder Verarbeitung der Erzeugnisse; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere Nichtbeachtung unserer Wartungsvorschriften); chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse.
12.2.1 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.
12.2.2 Der Käufer hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
12.2.3 Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die fehlerhafte Ware mehr als 5 % der Gesamtliefermenge beträgt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
12.2.4 Tritt der Käufer vom Vertrag zurück oder nutzt er sein 14-tätiges Rückgaberecht, muss er uns die gelieferte Ware unverzüglich übersenden und angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen und Dienstleistungen leisten. Bei Vertragsrücktritt wird davon ausgegangen, dass pro Nutzungsmonat ein Anteil in Höhe von 1/60 des Nettokaufpreises als Nutzungsersatz geschuldet wird. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Nutzungsersatzes gestattet.
12.2.5 Zur Selbstvornahme einer Mangelbeseitigung ist der Käufer ausschließlich nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Mangelbeseitigungsfrist oder unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt. Bei Mangelbeseitigungsversuchen des Käufers, die ohne Erfüllung der in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, besteht kein Anspruch des Käufers auf Verrechnung, Zahlungseinbehalt oder die Übernahme die ihm entstanden Kosten. Unberührt bleibt unser Recht zur Durchführung von zwei Nachbesserungsversuchen.
12.2.6 Alle aus einer mangelhaften Leistung resultierende Mängelrechte des Käufers verjähren nach 12 Monaten. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.
13. Weitere Haftung, Haftungsbeschränkung
13.1 In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
13.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.3 Für andere leicht fahrlässige Verletzungen von Vertragspflichten haften wir nicht.
13.4 Die in Ziffer 13.1 bis 13.3 besagten Regelungen gelten auch für das Verschulden und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
13.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffern 13.1 bis 13.4) gelten nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Gültigkeitsklausel
14.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtig sowie auch zukünftiger Nacherfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Das für den Erfüllungsort zuständige Gericht wird als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Käufer zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind ferner auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder weist der Vertrag Lücken auf, bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Folgt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen aus anderen Gründen als solchen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verpflichten sich die Vertragspartner, eine schriftliche Einigung zu treffen, welche der unwirksamen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
15. Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen das Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Sie sind gesetzlich verpflichtet gebrauchte Batterien und Akkus an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurück zu geben. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Die Abgabe in Sammel stellen und die Rücksendung an uns, ist dabei auf haushaltsübliche Mengen sowie solche beschränkt. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
16. Medizinproduktegesetz (MPG) und Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
Wir weisen den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass er bei Inbetriebnahme der Geräte die Vorschriften des MPG, sowie er Medizingeräte-Betriebsverordnung (MPBV) einzuhalten hat. Auch verweisen wir darauf, dass der Käufer, soweit vorgeschrieben, eine Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) für das jeweilige Gerät durchführen lassen muss. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der Betreiber eigenständig verantwortlich.
17. Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Kundendaten
17.1 Wir nutzen die von Ihnen übermittelten persönlichen Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und das Erbringen von Dienstleistungen. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
17.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an unsere Dienstleistungspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weitergegeben.
17.3 Bei Lieferung auf Rechnung werden wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung unter Umständen Kundendaten mit den folgenden Dienstleistungen austauschen:
Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden
Creditreform Hannover-Celle-Wahlburg Bissel & Kruschel KG, Hans-Böckler-Allee 26, 30173 Hannover
17.4 Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
17.5 Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus, verwenden wir die uns überlassenen Daten für eigene Werbezwecke. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diesen Zweck durch einfache Mitteilung an dentalTeam24 GmbH, Siemensstr. 26, 30827 Garbsen widersprechen.
